Deutscher Staatsschulden-Rekord - Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine Bundesregierung einen Haushalt mit so hohen Schulden beschlossen.

Der nächste Finanzminister hat damit faktisch nur zwei Möglichkeiten: Er muß die Ausgaben kürzen oder die Steuern - welche auch immer - erhöhen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wollte eigentlich eine Neuverschuldung von "nur" 6 Milliarden Euro präsentieren, im Jahr 2011 wollte er sogar auf "0" NEU-Verschuldung kommen.

Durch Milliardenausgaben in Konjunkturpaketen, Bankenrettungsprogrammen und ähnlichem schnellt die Neuverschuldung auf gigantische 86 Milliarden Euro (statt 6).

Steinbrück findet das eine Katastrophe, die Alternative wäre allerdings gewesen, das Bankensystem in Deutschland und damit weltweit kollabieren zu lassen, was zu einer noch größeren Katastrophe geführt hätte.

Zu den 86 Milliarden, die schon katastrophal sind, muß man ehrlicherweise auch noch weitere Milliarden addieren, die in "Schattenhaushalten" als Milliardenrisiken geführt werden (Soffin-Fonds u.a.), sodaß selbst interne Schätzungen des Finanzministeriums von mindestens 100 Milliarden Euro ausgehen.

Da 3/4 der Staatsausgaben gesetzlich festgeschrieben sind, gelten diese als unveränderbar. Man kann schlecht die Hälfte der Polizisten, Leerer oder Richter entlassen...

Zudem zahlt der Bund jährlich mehr als 80 Milliarden Euro in die Rentenkasse, Tendenz steigend, eine Kürzung wäre nur über eine nur schwerlich durchsetzbare Kürzung der Renten möglich.

Steinbrück selber rechnet in der nächsten Legislaturperiode mit einer Neuverschuldung von insgesamt 262 Milliarden.

Damit klettert die Gesamtschuldenlast des Staates auf ein Rekordniveau von 1,8 Billionen Euro, ca. 80% der Wirtschaftsleistung.

Selbst wenn Bund und Länder die Schulden jährlich mit 10 Milliarden tilgen würden, würde es immer noch 160 Jahre (!) dauern, bis die Kredite zurückgezahlt werden würden. Selbst das gilt als unerreichbar.

Einige Analysten sehen daher über kurz oder lang bereits einen Zusammenbruch des Systems, da der Staat statt zu tilgen immer neue Schulden aufhäuft. Ein solches System, in dem sich ständig Leute Geld gegenseitig leihen, die alle gar keins haben, bricht über kurz oder lang zusammen.
Der Staat leiht sich von Banken Geld, um es dann Banken, die kein Geld mehr haben, zu leihen, die es dann dem Staat leihen, der kein Geld hat, der es dann den Banken leiht, die eigentlich pleite sind. Ein solches System bricht auf Dauer zusammen.

Als sichere Konsequenz dürfte eine Zunahme der Inflationsrate gelten.

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CDU und CSU haben das Vorhaben zwischenzeitlich dementiert.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/mehrwertsteuererhoehung-csu-rudert-zurueck_aid_411283.html ... womit aber nicht gesagt ist, daß es nicht kommt...