Islands Präsident will 3,8 Milliarden Schulden nicht zurückzahlen

Das hatte sich das isländische Parlament einfacher vorgestellt: Islands Parlament stimmte der Rückzahlung von 3,8 Milliarden Staatsschulden zu, der Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson verweigerte am Silvestertag aber seine zur Ratifizierung notwendige Unterschrift. Nachdem es massive Proteste in der Bevölkerung gegeben hat, die offensichtlich keine Lust hat, durch Steuererhöhungen für die Verluste durch Spekulationen bei isländischen Banken aufzukommen, verneinte auch der Präsident seine Zustimmung.
Nach dem Zusammenbruch der größten Bank Islands hatten vor allen Dingen Großbritannien und die Niederlande Finanzhilfe geleistet, die das Parlament in den kommenden 14 Jahren zurückzahlen wollte. Für die kleine Republik Island stellen die Schulden, die durch den Zusammenbruch der zwischenzeitlich zwangsverstaatlichten Landsbanki Islands entstanden sind, zwei Drittel des gesamten isländischen Haushalts dar. Die Bank hatte mit einer Internettochter "Icesave" vor allen Dingen in Großbritannien und den Niederlanden Kunden generiert.
In Bürgerbegehren haben sich bereits mehr als 10% der Bevölkerung dagegen ausgesprochen, daß die Schulden der Banken auf Steuerzahlers Lasten umgesattelt werden.
Der Staat Island ist praktisch pleite und wird nur durch ständig neue Kredite am Leben erhalten, zuletzt vom IWF Ende Oktober noch neue Kredite gewährt, alleine die IWF-Zusagen betragen 2,1 Milliarden Euro. Dies sind für jeden der 318.000 Einwohner alleine schon neue 6603 Euro und 77 cent.

Selbst wenn der Staatspräsident die Rückzahlung noch unterschreibt, vermag sich jeder selbst auszumalen, wie schlimm die Situation sein muß, wenn der Staat nur innerhalb eines 14-Jahres-Zeitraums überhaupt in der Lage ist, die kurzfristig gewährte Überbrückungshilfe zurück zu zahlen und dies auch nur durch die ständige Neuaufnahme von Krediten.

siehe auch "Die Zeit"