Sonntag, 4. Juli 2010

Deutschland erreicht Sparziel der G20-Staaten nicht

Deutschland wird nach eigener Planung das selbst gesteckte Sparziel der G20-Staaten nicht erreichen, die Etatdefizite bis 2013 zu halbieren.

Im laufenden Jahr wird die Neuverschuldung (Neu-!) voraussichtlich bei ca. 65 Milliarden Euro liegen, - selbst mit dem Sparpaket der Bundesregierung, welches umstritten ist, wird die Neuverschuldung nur auf ca. 40 Milliarden Euro in 2013 gedrückt, - von Schuldenabbau ist ohnehin nicht die Rede.

Erforderlich wäre nach G20-Absprache ein Drücken auf eine Neuverschuldung von höchstens 32,5 Milliarden Euro (die Hälfte von diesjährigen 65).

Das Bundesfinanzministerium ist aber zuversichtlich, das Ziel zu erreichen, nur nicht in der erforderlichen Zeit, sondern eher in 2016. Bis dahin soll das Defizit auf NULL heruntergefahren werden.

Die Betonung liegt auf "soll".

Man darf gespannt sein, inwieweit es politisch gelingt, Einnahmenerhöhungen und Ausgabenkürzungen durchzusetzen.

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